Datenschutzgesetz 2000
Das Bundesgesetz über den Schutz
personenbezogener Daten (Österreichisches Datenschutzgesetz
2000, DSG 2000) regelt den Schutz personenbezogener Daten in
Österreich. Als solche gelten etwa
E-Mail-Anschrift, Geburtsdatum oder Telefonnummer. Diese oder
ähnliche Angaben dürfen ohne vorherige Zustimmung des
Betroffenen nur in speziellen Fällen weitergegeben werden.
Schadenersatz und
Strafen
Verletzungen des
Datenschutzgesetzes können teilweise gravierende Rechtsfolgen nach sich ziehen:
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Schadenersatz ist
nach § 33 DSG 2000 auf dem Zivilrechtsweg einzuklagen.
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§ 51 DSG 2000 sieht
bei Datenverwendung in Gewinn- und Schädigungsabsicht eine Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr vor.
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Straftatbestände des
im Computer-Strafrecht im StGB, zB § 126a StGB Datenbeschädigung bis 5 Jahren
Freiheitsstrafe!
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Verwaltungsstrafbestimmungen: bis EUR 18.890 Geldstrafe für vorsätzlichen oder
widerrechtlichen Zugang zu einer Datenanwendung, vorsätzliche Verletzung des
Datengeheimnisses oder wenn entgegen einem rechtskräftigem Urteil oder
Bescheid Daten verwendet, nicht beauskunftet, nicht richtigstellt oder nicht
löscht oder wenn Daten vorsätzlich entgegen § 26 Abs 7 DSG 2000 gelöscht
werden.
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bis EUR 9.445
Geldstrafe für Nichterfüllung der Meldepflicht, Datenübermittlung ins Ausland
ohne Genehmigung der Datenschutzkommission, Verletzung von Offenlegungs- oder
Informationspflichten, gröbliches Außerachtlassen von Sicherheitsmaßnahmen
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Klage nach § 1 UWG (Wettbewerbsrecht)
eines Konkurrenten oder eines klagsbefugten Verbandes allenfalls mit
einstweiliger Verfügung und Urteilsveröffentlichung
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht ist ein
Thema, das jeden betrifft, der Datenverarbeitung betreibt,
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Datenschutz für den E-Commerce
Die Autorin untersucht vor der
anhaltenden Diskussion um die notwendige Reformierung des
bereichsspezifischen und allgemeinen Datenschutzrechts die
bestehenden Vorschriften für den E-Commerce auf die Frage
hin, ob diese ausreichenden Schutz für den Online-Kunden
bieten können.
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